Bericht Antikapitalistische Demo in Witten am 4.2.2012 und Redebeitrag

Knapp 30 Teilnehmer_innen zählte die antikapitalistische Demonstration am 4. Februar 2012, die sich bei eisigen Temperaturen weit unter 0°C ihren Weg durch die tiefgefrorene Wittener Innenstadt bahnte. Aufgerufen hatten sowohl das „Linke Aktionsforum Witten“, als auch die „Kritische Intervention Witten“.
Die Demo lief – trotz geringer Teilnahme in zwei Fraktionen geteilt – gegen 13.30Uhr am Vorplatz des Wittener Saalbaus los. Vorne, hinter dem Fronttransparent des „Linken Aktionsforums Witten“, dessen Aufschrift „Schluss mit dem Kürzungswahn! Die Stadt gehört allen!“ lustigerweise vom Motto der Veranstaltung („Die Finanzkrise ist überall – Gegen die kapitalistische Ausbeutung global!“) abwich, versammelten sich ca. 20 Aktivist_innen aus dem Umfeld von Linkspartei, VVN-BDA und Montagsdemo. Dahinter, ebenfalls mit eigenem Transparent vertreten, sammelte sich der „radikal-antikapitalistische Antifa-Block“, zu dem die KIWi aufgerufen hatte. Fast 10 Personen folgten dem Aufruf mit dem Titel „Die Kritik organisieren! Deutschland verraten! Den Kapitalismus überwinden!“. Während im vorderen Teil der Demo zumeist Parolen wie „Brecht die Macht der Banken und Konzerne!“ und „Hoch die Internationale Solidarität!“ gerufen, die Spekulanten, Banken und Manager abwechselnd verantwortlich für die Krise gemacht und per Megafon und Lautsprecherwagen auf die miserable Finanzlage der Kommunen und damit einhergehende soziale und kulturelle Missstände verwiesen wurde, forderte der Antifablock mehrfach lautstark nicht weniger als „Nie wieder Deutschland!“. Parolen wie „Staat. Nation. Kapital. Scheiße!“ und „Kein Gott! Kein Staat! Kein Vaterland!“ usw. unterstrichen die Differenz zwischen den zwei Fraktionen der Demo.
Eine Zwischenkundgebung vor einer Filiale der Deutschen Bank, auf der ein Redebeitrag eines Mitglieds des Aktionsforums gehalten wurde, fand aufgrund mangelnder Zuhörer_innen wenig Beachtung. Mehr Aufmerksamkeit bekam der kleine Demonstrationszug auf der Wittener Bahnhofsstraße, der trotz eisiger Kälte halbwegs gut besuchten Fußgängerzone Wittens: Ein älterer Mitbürger beschimpfte die Teilnehmer_innen der Demo u.A. mit „Ihr scheiß Kommunisten!“ und sorgte mit ähnlichen Ausfällen für gute Stimmung unter den mittlerweile recht durchgefrorenen Demonstrant_innen.
Auf der Abschlusskundgebung auf dem angrenzenden Rathausplatz gab es anschließend noch einige Redebeiträge. So redete u.A. der Anmelder der Demo, ein Vertreter der Linksjugend Solid und die Landtagsabgeordnete Bärbel Beuermann (Die Linke). Ein Redebeitrag für das sozio-kulturelle Zentrum Trotz Allem wurde ebenfalls gehalten. Auch ein Sprecher der KIWi hielt eine Rede, die wir weiter unten dokumentieren möchten. Die angekündigte Live-Musik fiel aus.
Eine ausführlichere Auswertung und Kritik werden wir in die lokalen Strukturen einbringen.

Kritische Intervention Witten, Februar 2012



Dokumentation des Redebeitrags auf der antikapitalistischen Demonstration am 04. Februar 2012 in Witten:

Liebe Genoss_innen, liebe Demo Teilnehmer_innen!
Wir, die Kritische Intervention Witten (KIWi), haben zu dieser Demonstration im Vorfeld zu einem separatem radikal-antikapitalistischem Block aufgerufen. In unserem Aufrufpapier distanzieren wir uns von den reformistischen Forderungen der Demonstration und nehmen inhaltlich Abstand vom „Linken Aktionsforums Witten“. Wir möchten unseren Redebeitrag nutzen, um darzustellen, wieso wir die Entscheidung zu einen eigenen Block nach wie vor richtig finden. Außerdem werden wir versuchen deutlich zu machen, wieso eine radikale Gesellschafts- und Kapitalismuskritik unbedingt notwendig ist.
Erstens:
All die Forderungen nach Reformen, wie sie das „Linke Aktionsforum“ formuliert hat, und die Beweggründe, die ihnen zugrunde liegen, mögen ja gar nicht verkehrt sein. Im Gegenteil: Eine Verbesserung der Lebensbedingungen ist auch oder gerade im Kapitalismus, den wir wohl in absehbarer Zeit nicht los werden, wünschenswert. Für die vielen realen Opfer der kapitalistischen Verwertungslogik, die zu Zig-Tausenden unter jedem Existenzminimum leben und sterben und weder physisch noch psychisch unversehrt bleiben, sind die geforderten Verbesserungen der Lebensbedingungen sogar dringend notwendig. Und natürlich, das Leben ist für uns alle schöner, je mehr Freizeit wir haben, je gesicherter unser Lebensunterhalt ist und je mehr kostenlose Bildungs-, Kultur- und Freizeitmöglichkeiten wir haben.
Es ist ebenfalls richtig und sogar notwendig, ökonomische und soziale Krisentendenzen nicht einfach hinzunehmen, sondern sie als Anlass für Protest und Widerstand zu nutzen.
Wir denken allerdings, dass der Kapitalismus, egal wie vermeintlich sozial er zu gestalten versucht wird und unabängig davon, wie erfolgreich der in unseren Augen zynische Versuch einer sog. sozialen Marktwirtschaft ist, in seiner ganzen Funktionsweise das Problem ist.
Wir möchten einige Beispiele geben:
Es wird nicht zwecks Bedürfnisbefriedigung, sondern zwecks Profitmaximierung produziert.
Anstatt sich die in der Gesellschaft anfallende Arbeit untereinander aufzuteilen, müssen die einen viel zu lange und viel zu viel arbeiten, während andere gar nicht erst arbeiten dürfen.
Anstatt die Möglichkeiten des technischen Fortschritts zu nutzen, wird an alten gefährlichen Technologien solange festgehalten, bis sie sich auch nach marktwirtschaftlichem Kriterien nicht mehr lohnen.
Wo Reichtum im Überfluss produziert wird und genug für alle da ist, darf ich mich nicht einfach meinen Bedürfnissen entsprechend bedienen, sondern nur meinen finanziellen Mitteln entsprechend kaufen.
Gleichzeitig verhungern täglich Tausende, während ebenfalls täglich tausende Tonnen Lebensmittel vernichtet werden.
Jeder weiß, wie schädlich die Ausbeutung der sog. natürlichen Ressourcen für uns und unsere Umwelt sind, im kapitalistischen Wahnsinn opfert man diese Einsichten aber gerne für die Wirtschaftlichkeit des Standortes.
Und so weiter. Die absurd bis pervers erscheinenden Beispiele des täglichen kapitalistischen Wahnsinns ließen sich leider weiter ergänzen, würden aber den Rahmen eines Redebeitrags sprengen. Die auf dem Ziel der Profitmaximierung ausgelegte Art des Wirtschaftens gilt es deshalb in ihrer Gesamtheit zu bekämpfen. Denn die Forderungen nach Reformen, die Wünsche nach einem starken Staat und der Glaube an eine tatsächlich soziale Marktwirtschaftsordnung, sie alle blenden die eigentliche Ursache der weltweiten Misere aus, den Kapitalismus selber!
Zweitens:
Wir wollen uns teilweise abgrenzen von verschiedenen Positionen anderer Parteien und Zusammenschlüssen auf dieser Demonstration. Uns alle eint die Forderung nach einer solidarischen Gesellschaftsordnung, nach Freiräumen und zumeist auch die Forderung nach einem Ende des Kapitalismus. Diesen Minimal-Konsens teilen wir mit den anderen Initiator_innen unserer Veranstaltung. Im Gegensatz zu vielen anderen Gruppierungen und Unterstützer_innen der Demonstration, halten wir als KIWi aber die Ablehnung von Staat und Nation für unbedingt notwendig für eine gesellschaftliche Emanzipation. Wie bereits formuliert, sehen wir den Bruch mit Deutschland als eine Voraussetzung für eine radikale Gesellschaftskritik. Unabhängig, aus welchem Bereich der Gesellschaft kommend, sind Antisemitismus, Antizionismus und Antiamerikanismus genauso wie Ausländer_innenfeindlichkeit, Nationalismus, Sozialchauvinismus und sonstige reaktionäre Ideologie zu benennen und zu bekämpfen. Wir wissen, dass es in Deutschland Anlässe genug dazu gibt und zwar auch in der deutschen Linken. Eine kritische Betrachtung und Reflexion der eigenen Positionen, Forderungen und Gewissheiten, sind für eine dynamische und fortschrittliche antikapitalistische Bewegung aber zwangsläufig erforderlich. Das sollen die folgenden drei Negativ-Beispiele linker Politik verdeutlichen:
1.Während völkisch-nationalistische oder religiös motivierte Massaker irgendwo in Afrika für die meisten Linken kein Grund sind Solidarität mit den Opfern der Verbrechen zu beweisen oder schlimmer noch, auf die Rolle von Ressourcen- und Stellvertreterkonflikten für den Westen reduziert werden, ohne reaktionäre Positionen der Täter_innen zu benennen, werden westliche Staaten, allen voran die USA und Israel, schon prinzipiell für das Elend der Welt verantwortlich gemacht. Der politische Islam, als größte weltweite rechtsradikale Bewegung, ist weiterhin auf dem Vormarsch und deutsche Linke sammeln Gelder für den irakischen Widerstand. Während in Syrien und im Iran Menschen systematisch gefoltert und erschossen werden, machen sich deutsche Linke Sorgen um das „Selbstbestimmungsrecht der Völker“. Unter dem angeblich antifaschistischen Motto „Nie wieder Krieg“ werden dabei militärische Interventionen reflexartig verteufelt, während das Leid der Menschen, denen eine Intervention möglicherweise das Leben retten könnte, meist nur ein Randthema bleibt.
2.Während sich Parteien wie „Die Linke“ als fortschrittlich oder alternativ stilisieren, werden unter Regierungsbeteiligung eben dieser Partei in verschiedenen Bundesländern besetzte Häuser geräumt und Menschen abgeschoben. Der ehemalige Vorsitzende der „Linken“ Oskar Lafontaine durfte in schlimmster rechtspopulistischer Manier von Fremdarbeitern reden, die die „Arbeitsplätze wegnehmen“ und schrieb Kolumnen im größten deutschen Boulevard-Hetzblatt. „Die Linke“ – Parteimitglieder kooperieren außerdem mit türkischen Nationalisten und Islamisten auf der Free-Gaza-Flotte gegen Israel und nicht zu unrecht bescheinigt eine aktuelle Studie der Partei Antisemitismus.
3.Schuldprojizierungen und Sozialneid sind während der Krisenjahre und den damit einhergehenden Protesten scheinbar oft einer radikalen Kritik des Kapitalismus bevorzugt worden. Doch Schuld an der Krise sind nicht die mächtigen 1% wie es viele Occupy-Aktivist_innen nahe legen, Schuld sind nicht die Manager, nicht die Reichen, nicht die sog. „Bonzen“. Nochmal: Das Problem ist der Kapitalismus in seiner Gesamtheit. Eine personifizierende und verschwörungstheoretische Kritik bringt uns als emanzipatorische Antikapitalist_innen nicht weiter.
Auch diese Liste könnte sicher ergänzt werden. Wir wollen uns mit unserem Block daher von diesem Teil der Linken inhaltlich abgrenzen, wenn wir auch wie anfangs festgestellt, die gleichen Ziele und Utopien verfolgen und ähnliche Beweggründe unserem Handeln zugrunde liegen. Wir glauben, dass die befreite Gesellschaft nur unvereinbar gegen die reaktionäre Ideologie, nicht im Schulterschluss und unter dem Deckmantel des Antiimperialismus und Aktionismus mit ihr zusammen, zu erkämpfen ist. Wir rufen euch auf, die Geschichte antikapitalistischer Gruppen und Bewegungen kritisch zu hinterfragen, die eigene Politik auf ihren kritischen und emanzipatorischen Gehalt zu überprüfen und reaktionäre und reformistische Tendenzen zu kritisieren. Wir wollen mit einem Zitat aus unserem Aufruf enden:
„Gegen Staat, Nation und Kapital! Nie wieder Deutschland! Für den Kommunismus!
Kritik ist nicht gleich Kritik. Und trotzdem gilt es, sich in soziale gesellschaftliche Prozesse
und Proteste einzuschalten. (…) Wir erklären uns deshalb solidarisch mit den Opfern der kapitalistischen Verwertungslogik, den Prekären, den Verfolgten, den Flüchtlingen, den Hungernden und allen Menschen, die versuchen, der kapitalistischen Barbarei und dem Wahn regressiver Ideologie etwas entgegenzusetzen. Wir fordern nicht weniger, als das Ende der kapitalistischen Gewalt. In diesem Sinne schließen wir uns dann doch, sozusagen als Anerkennung eines kleinsten gemeinsamen Nenners, der uns verbindet, den Forderungen des „Linken Aktionsforums Witten“ nach alternativen Wirtschaftsformen, dem Überwinden der Geldwirtschaft und der Forderung nach einer solidarischen Gesellschaftsordnung an, womit wir für unseren Teil die gesellschaftliche Organisation der Gebrauchswertproduktion zwecks Befriedigung von Bedürfnissen freier Individuen, die befreite Gesellschaft, kurz: den Kommunismus, meinen.
Die Kritik organisieren! Deutschland verraten! Den Kapitalismus überwinden!“