8. Mai – Wer nicht feiert, hat verloren!

Anlässlich des 8.Mai, dem Tag der Befreiung, hielten Mitglieder der KIWi folgenden Redebeitrag auf einer antifaschistischen Demonstration in Witten am 8.5.2011:

Liebe Genoss_Innen!
Der achte Mai steht für die erfolgreiche Zerschlagung des National-Sozialismus und das Ende des von Nazi-Deutschland entfachten zweiten Weltkrieges durch die bedingungslose Kapitulation der deutschen Wehrmacht am 8. Mai 1945 und den damit einhergehenden Sieg über die mörderische deutsche Volksgemeinschaft durch die alliierten Kampfverbände.
In keinem der beiden, nach der von den deutschen TäterInnen als verhasste Besatzung und nicht etwa als Befreiung angesehenen Zeit der Verwaltung Deutschlands durch die Siegermächte Frankreich, Großbritannien, USA und Sowjetunion, neu gegründeten deutschen vorgeblich demokratischen Staaten BRD und DDR, hat jedoch eine konsequente Entnazifizierung stattgefunden. So waren selbst hochrangige ehemalige Funktionäre des Nationalsozialismus fest integrierter Bestandteil der deutschen Gesellschaft, z.B. als prominente Mitglieder der etablierten Parteien der BRD oder durch das Besetzen von wichtigen Posten in der SED, sowie durch das Tragen von wichtigen Ämtern in Wirtschaft, Justiz und Wissenschaft. Von den durchschnittlichen „Deutschen“, der Basis der ehemaligen Volksgemeinschaft, die auf einmal von den Verbrechen des Nationalsozialismus nichts gewusst haben wollten, ganz zu schweigen. Die Entnazifizierungsprogramme wurde zwecks Stabilisierung beider Staaten während der Zeit des kalten Krieges faktisch aufgehoben.
Auch die Generation der 68er konnte nur vordergründig, aber nie konsequent mit der barbarischen Vergangenheit ihrer Eltern brechen, der ehemalige Antisemitismus verwirklichte sich im Antizionismus und damit einhergehenden auch gewalttätigen Aktionen und Solidaritätserklärungen mit dem palästinensischen und arabischen Terror gegen den neu gegründeten souveränen Staat Israel, der den ehemaligen Juden als den Opfern der Shoa erstmals Schutz und die Möglichkeit zur Verteidigung bieten und so ein zweites Auschwitz verhindern konnte und auch heute noch kann.
Nach der Wiedervereinigung zeigte sich das Weiterbestehen des deutschen Nationalismus, der den Deutschen doch angeblich aufgrund der Schande der Niederlage abgenommen wurde, in nationalistischen Massenfeiern, in rassistischen Pogromen wie in Rostock-Hoyerswerda, in Erfolgen rechter Parteien und letztendlich auch in der drastischen Einschränkung des Asylrechts durch die Bundestagsfraktionen von Union, FDP und SPD, die bis heute nicht zurückgenommen wurden.
Doch welche Tragweite einerseits die fehlende Konsequenz bei der Verfolgung der deutschen TäterInnen und der Aufklärung der nationalsozialistischen Verbrechen nach Ende des NS-Staates und andererseits der nie stattgefundene konsequente Bruch mit der völkischen Ideologie hat, wird auch gerade heute noch deutlich. Als eine Konsequenz daraus sehen wir AntifaschistInnen uns heute mit dem weiteren Bestehen autoritärer Charaktere und dem Erstarken faschistoider Denkweisen konfrontiert. Chauvinismus, Ausländerfeindlichkeit, Antisemitismus, Sozialdarwinismus und die Verharmlosung des Nationalsozialismus sind auch heute noch, im Westen wie im Osten Deutschlands, fest in der Gesellschaft verwurzelt. Zu diesem Ergebnis kommt auch die von der Friedrich-Ebert-Stiftung in Auftrag gegebene Studie „Die Mitte in der Krise – Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2010“. So stimmen 13,2 % der Befragten der Aussage „Wir sollten einen Führer haben, der Deutschland zum Wohle aller mit starker Hand regiert“ zu, der ähnlich argumentierenden Aussage „Was Deutschland jetzt braucht, ist eine einzige starke Partei, die die Volksgemeinschaft insgesamt verkörpert.“ sogar 23,6 %. Die Zustimmung zu diesen Aussagen geht einher mit der Zustimmung von sogar 37.6 % der Befragten zur nationalistischen Aussage „Wir sollten endlich wieder Mut zu einem starken Nationalgefühl haben“. Passend dazu denken 34,3 % der Deutschen, die Ausländer kämen nur nach Deutschland, um den Sozialstaat auszunutzen, ganze 17,2 % halten den heutigen Einfluss der Juden für zu groß und 13,3 % unterliegen der kruden Vorstellung, die Deutschen seien eigentlich anderen Völkern von Natur aus überlegen. Der vergleichsweise beinahe harmlosen Ansicht, der NS hätte auch seine guten Seiten gehabt, stimmen immer noch 10,3 % zu.
Dies alles in einer Zeit, in der Deutsche wahlweise zur Fußball EM oder WM, zum Eurovision Songcontest oder zu diversen nationalen Einheitsfeierlichkeiten ganz unverkrampft und stolz fahnenschwenkend ihr geliebtes Vaterland feiern, in der die Hetzschrift „Deutschland schafft sich ab“ zum Bestseller wird und die darin geäußerten pseudowissenschaftlichen ausländerfeindlichen und sozialdarwinistischen Aussagen nicht nur von großen Teilen der Boulevardpresse und ihrer Leserschaft unter dem plumpen Stammtisch Motto „Das wird man ja wohl noch sagen dürfen“ verteidigt werden, in der nahezu jedes Wochenende in deutschen Städten Aufmärsche oder Veranstaltungen der neuen und alten Rechten durchgeführt und von der Polizei geschützt werden, in der die Anzahl rechtsradikaler Straftaten und Übergriffe permanent steigt und sich erst gestern die Rechten von Pro NRW in Köln zu einem rassistischen „Marsch der Freiheit“ zusammenfanden, während in Wuppertal die Hamas und andere palästinensische Antisemiten ihre „9. Konferenz der Palästinenser in Europa“ durchführen konnten. Die Liste der Widerwärtigkeiten des Alltags in diesem Land wäre hier weiter ergänzbar, würde den heutigen Rahmen aber sprengen.
Diese Beispiele verdeutlichen allerdings auch die Notwendigkeit einer kritischen und zur Selbstkritik fähigen antifaschistischen linken Bewegung und die Notwendigkeit, Freiräume wie das Wittener Trotz Allem zu erhalten, neue Freiräume wie das mittlerweile ein Jahr alte AZ Köln zu erkämpfen und die Kampagnen für unabhängige Linke Zentren in anderen Städten, z.B. in Duisburg oder Dortmund zu unterstützen, um dem Bestehen und Erstarken regressiver Elemente eine Alternative entgegen setzen zu können.
Jede reaktionären Idee, ob sie aus der Mitte der Gesellschaft oder den bekennenden Rechten und Faschisten kommt, muss weiterhin unter dem Motto „mit allen Mitteln und auf allen Ebenen“ bekämpft werden.
Die herrschenden Verhältnisse, die Ideologien wie Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus immer wieder hervorbringen, müssen als Ursache erkannt, kritisiert und bekämpft werden, um den Übergang in eine bessere, in eine befreite Gesellschaft, überhaupt erst möglich zu machen.
In diesem Sinne danken wir am heutigen Tag ausdrücklich den westlichen Alliierten und der Roten Armee und allen Widerstand leistenden Gruppen, die sich der nationalsozialistischen Barbarei entgegensetzten und so die Tyrannei beendeten.
Achter Mai: Wer nicht feiert, hat verloren!
Nie wieder Volksgemeinschaft. Nie wieder Faschismus.

Kritische Intervention Witten, Mai 2011