KIWi is a part of it! Beitritt zum Alerta-Bündnis! Witten bringt am 01.09.2012 die Crew mit!

Fast ein Jahr ist es her, dass es bei Protesten in Dortmund zu den seit Jahren schwersten Ausschreitungen zwischen der Polizei und Demonstrant_Innen kam. Grund dafür war der jährliche Naziaufmarsch zum sogenannten „Nationalen Antikriegstag“, der in diesem Jahr zum nunmehr achten Mal stattfinden soll. Hunderte Neonazis aus ganz Deutschland und den umliegenden Ländern wollen in Dortmund „ein Zeichen gegen imperialistische Kriegstreiberei und Aggressionskriege setzen“ und so ihre kruden Vorstellungen von Volk und Nation propagieren.

Doch auch dieses Jahr wird dies nicht ohne massiven antifaschistischen Widerstand geschehen. So mobilisiert das Alerta!-Bündnis als Zusammenschluss zahlreicher Antifa-Gruppen aus NRW sowie Einzelpersonen und dem Dortmunder Antifa-Bündnis (DAB) gegen den Naziaufmarsch.
Doch damit nicht genug, auch in 2012 werden weitere Dortmunder Bündnisse zu Blockaden und Aktionen gegen den vom
„NW-Dortmund“ um Dennis Giemsch und Alexander Deptolla organisierten Aufmarsch aufrufen.

Daüber hinaus wird es vom 24. August 2012 bis zum 2. September 2012 ein von autonomen und antifaschistischen Gruppen geplantes Bundesweites Antifa-Camp in Dortmund (BAD) stattfinden. Dieses hat es sich zum Ziel gemacht, die Aktionswochen der Neonazis zu stören, eigene Akzente in der antifaschistischen Arbeit vor Ort und ein Aufbruchsignal gegen die Dortmunder Verhältnisse zu setzen. Somit stellt sich dem letzten bundesweiten „Nazi-Event“ in Deutschland ein weiterer Akteur in den Weg.

Haltet Euch ab jetzt auf dem Laufenden, besucht unsere Mobilisierungsveranstaltungen oder macht selbst eine und unterstützt uns!

Kommt am 1. September 2012 nach Dortmund, bringt die Crew, ’nen Bus mit – oder einfach nur Euch und Eure Entschlossenheit!

NO MORE MAYBE!

Am 1. September 2012 nach Dortmund kommen – den Naziaufmarsch sabotieren, blockieren, verhindern!

| Web: alerta.noblogs.org | E-mail: alerta@nadir.org | Twitter: alerta_do | Daily-News aus Dortmund: DAB |

NO MORE MAYBE! – Den Naziaufmarsch am 1. September 2012 in Dortmund sabotieren, blockieren, verhindern!

Gegen den Naziaufmarsch am 1. September 2012 in Dortmund

Am 1. September 2012 wollen Hunderte Neonazis aus ganz Deutschland und den europäischen Nachbarländern in Dortmund aufmarschieren.
Anlass ist der von den Dortmunder Neonazis etablierte sogenannte „Nationale Antikriegstag“. Die Dortmunder Neonazis ignorieren den historischen Bezugspunkt dieses Gedenktages und versuchen ihn für ihre geschichtsrevisionistische und rassistische Propaganda öffentlichkeitswirksam zu nutzen, indem sie beispielsweise meinen, “ein Zeichen gegen imperialistische Kriegstreiberei und Aggressionskriege” setzen zu wollen.
Seit Ende der fünfziger Jahre wird in Deutschland am 1. September traditionell der “Antikriegstag” oder “Weltfriedenstag” begangen, um an den Beginn des Zweiten Weltkriegs zu erinnern. Am 1. September 1939 griff die deutsche Wehrmacht Polen an und startete mit diesem Septemberfeldzug einen Vernichtungskrieg, der über 50 Millionen Menschen das Leben kostete.

The same shit as every year?!

Seit seiner Einführung im Jahr 2005 gewann der “Nationale Antikriegstag” kontinuierlich an Bedeutung, was nicht nur die wachsenden Teilnehmerzahlen unterstrichen. Bis 2009 konnte man von einer „Erfolgsstory“ der sogenannten „Autonomen Nationalisten“ in Dortmund sprechen, denen es gelungen war, einen Szene-Event aufzubauen, das bundes- und sogar europaweit die Beachtung und Anerkennung von Neonazis fand. Ein Blick auf die Zahlen zeigt, dass die Erfolgsgeschichte der extrem rechten Großveranstaltung im Jahr 2009 einen empfindlichen Einschnitt erfuhr. Startete der Aufmarsch 2005 mit etwa 200 Teilnehmer_innen und wuchs bis 2009 auf 1.100 an, so waren es im vergangenen Jahr lediglich noch etwa 500 Neonazis, die den Weg nach Dortmund fanden, obwohl sie im Unterschied zu den Jahren 2010 und 2011 an einer Demonstration teilnehmen konnten statt nur an einer stationären Kundgebung.

Dortmund ist weiterhin eine der wichtigsten Hochburgen der Neonaziszene in Deutschland. Mit dem „Nationalen Widerstand Dortmund“ und der „Skinheadfront Dortmund-Dorstfeld“ existieren hier zwei überaus aktionistische und gewaltbereite Gruppierungen, die bereits seit vielen Jahren regelmäßig Aufmärsche durchführen und an gewalttätigen Übergriffen beteiligt sind. In den vergangenen Monaten geriet die rechte Szene in Dortmund jedoch immer stärker unter Druck. Nachdem die Stadt Dortmund jahrelang versucht hatte, ihr offenbares Neonazi-Problem durch Leugnen, Ignorieren und Totschweigen zu lösen, hat die Recherche- und Öffentlichkeitsarbeit lokaler antifaschistischer Gruppen nun maßgeblich dazu beigetragen, mehrere Protagonisten der Neonazi-Szene vor Gericht zu bringen und Polizei und Stadtverwaltung zu einem konsequenteren Vorgehen gegen die rechten Umtriebe zu zwingen. So fanden in diesem Jahr bereits mehrere Hausdurchsuchungen und Gerichtsprozesse gegen Angehörige der Dortmunder Neonazi-Szene statt. Zudem kündigte die Stadt den Mietvertrag für die Räumlichkeiten des „Nationalen Zentrums“ im Stadtteil Dorstfeld.

Maybe never stopped the Nazis

Die Repressionen, denen sich die rechte Szene in Dortmund momentan ausgesetzt sieht, können durchaus als Erfolg der jahrelangen Antifa-Arbeit vor Ort gewertet werden, denn ohne den Druck durch die zahlreichen Demonstrationen und Veröffentlichungen lokaler Antifa-Gruppen hätten Stadt und Zivilgesellschaft wohl auch weiterhin die Augen vor den Aktivitäten der Neonazis verschlossen. Trotzdem – oder gerade deshalb – darf der Widerstand gegen den Großaufmarsch am 1. September keinesfalls den staatlichen und zivilgesellschaftlichen Kräften überlassen werden. Rassismus und Antisemitismus sind bis tief in die sogenannte Mitte der Gesellschaft verankert und finden dort ihren Nährboden. Und: Bei all dem staatlichen Vorgehen gegen Neonazis muss auch beachtet werden, dass der Staat dabei mehr aus “Image-Gründen” agiert als mit dem Ziel, effektiv Neonazis bekämpfen zu wollen.

Die Polizei hat bereits im letzten Jahr deutlich gemacht, dass sie eine Blockade oder gar Verhinderung der neonazistischen Demonstration nicht zulassen wird.
Zwar hat Dortmund seit kurzem einen neuen Polizeipräsidenten, der sich als Sympathisant von Mahatma Gandhi und Nelson Mandela gerne pazifistisch geprägt und liberal darstellt, doch darf bezweifelt werden, dass er bei einem “Gefahrenpotenzial” den rechten Aufmarsch zur einer Auflösung bringt. Beispielsweise wurde den Dortmunder Neonazis am 31. März 2012 erstmals wieder gestattet, durch die Dortmunder Innenstadt zu laufen, wobei die Aufmarschroute der Neonazis ähnlich polizeilich abgeriegelt wurde wie die Nordstadt im September 2011. Und obwohl mehrere Menschen die Route zeitweise blockierten, wurden sie letztendlich von der Polizei “beseitegeschoben” und durften nur noch als symbolische Randerscheinung ihren Protest kundtun – als einzige in Sicht- und Hörweite. Dieses Beispiel verdeutlicht, dass die Exekutive einen “Sonderplan” bei Blockaden fährt: Genehme, symbolische Aktionen werden geduldet, während zwei Schritte weiter Blockaden von Antifaschist_innen weggeknüppelt werden – unter Einsatz von Wasserwerfer, Schlagstock und literweise Pfefferspray.

Es ist zu erwarten, dass 2012 große Teile des zivilgesellschaftlichen Spektrums sich einmal mehr auf symbolische Aktionen fernab der Aufmarsch-Route beschränken und ihr Gewissen damit beruhigen, den Neonazis ihren bürgerlichen Mittelfinger zu zeigen. Wir begrüßen, dass Teile dieser Gesellschaft mittlerweile das Neonaziproblem wahrnehmen und dagegen angehen wollen, doch sollten sich diese genausowenig mit liberalen Versprechen und “symbolischen” Akten zufriedengeben wie radikale linke Antifaschisten_Innen.
Wir begrüßen ausdrücklich die Einrichtung der Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt, die 2011 unter dem Namen “Back up” ihre Arbeit in Westfalen aufgenommen hat – die erste ihrer Art in Westdeutschland.

Konsequenter Antifaschismus? Konsequenter Antifaschismus!

Dass der Staat und seine Anhänger für die antifaschistische Linke keine Bündnispartner sind, macht auch sein Vorgehen gegen linke Nazi-Gegner_innen deutlich. So wurden im Zuge der Proteste gegen den letztjährigen Antikriegstags-Aufmarsch zahlreiche linke Demonstranten durch Pfefferspray- und Schlagstockeinsatz verletzt. Fast 300 Menschen wurden festgenommen. Dass der Staat ebenso unbeirrt gegen Bürger_Innen vorgeht, die versuchen, einen Naziaufmarsch zu verhindern, erstaunt also nicht: Aktivist_Innen aller Coleur werden kriminalisiert, beispielsweise wurde eine Person wegen der Verlinkung (!) des letztjährigen Alerta!-Aufrufs zu einer hohen Geldstrafe verurteilt.

Antifaschismus aus Sorge um Deutschland? Leider nein, leider gar nicht!

Es ist weniger die menschenverachtende Ideologie und Praxis der Nazis, welche die Vertreter_innen des Staats dazu bringt, gelegentlich gegen die Strukturen und Protagonisten der rechten Szene vorzugehen. Die deutschen Behörden sind vielmehr daran interessiert, ihr Gewaltmonopol aufrechtzuerhalten und Regelverstöße zu sanktionieren. Dort, wo sich die Nazis an Recht und Gesetz halten, können sie oft ungehindert von staatlicher Repression an der Umsetzung ihrer menschenverachtenden Agenda arbeiten.
Zudem haben die deutschen Regierungen und das Gros der sogenannten Zivilgesellschaft seit dem Jahr 2000 erkannt und verinnerlicht, dass der “Kampf gegen Rechts” große Bedeutung für die Selbst- und Außenwahrnehmung der Deutschen hat. Deutschland muss sich selbst und dem Rest der Welt immer aufs Neue vorsagen oder vielmehr durch “spektakuläre Aktionen” vermitteln, dass man Anno 2012 schwer geläutert sei und die BRD sich ihrer “historischen Verantwortung” für den Nationalsozialismus stelle. Eine solche Denkweise ist elementarer Bestandteil des “neuen”, “weltoffen-lockeren” und doch selbstbewussten Nationalismus der Gegenwart geworden. Wir hingegen bekämpfen die Nazis nicht deshalb, weil sie hier und da gegen Gesetze verstoßen oder weil das neu-deutsche Selbstverständnis durch ein allzu offensives und offensichtliches Auftreten von bekennenden Nationalsozialist_innen Schaden nehmen könnte, sondern weil ihr politisches Programm unseren Vorstellungen von einer befreiten Gesellschaft diametral entgegensteht. Daher ist es uns auch herzlich gleichgültig, ob der Aufmarsch der Neonazis durch Grundgesetz und Versammlungsfreiheit geschützt ist. Wir werden mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln dagegen vorgehen, weil wir ihnen jede Möglichkeit nehmen wollen, ihre Ideologie öffentlich zu verbreiten.

Be part of it!

Die Aktionen des Alerta!-Bündnisses gegen den Aufmarsch am 3. September 2011 waren ein beachtlicher Teilerfolg. Immer wieder entglitt der Polizei die Kontrolle über den Ablauf der Proteste, an denen sich Tausende Antifaschist_innen beteiligten. Unangemeldete Demonstrationszüge Hunderter Nazi-Gegner_innen konnten sich mehrmals der Aufmarsch-Route nähern und das Polizei-Konzept, das eine vollständige Abriegelung des Stadtteils vorsah, zumindest ins Wanken bringen. An diesen Teilerfolg wollen wir am 1. September 2012 anknüpfen. Neue Impulse im Kampf gegen die Dortmunder Neonazi-Szene und ihren „Nationalen Antikriegstag“ erwarten wir dabei vor allem vom Bundesweiten Antifa-Camp, das vom 24. August bis zum 2. September in Dortmund stattfinden wird.

No more Maybe! – Den Naziaufmarsch blockieren, sabotieren, verhindern!
Antifaschistische Strukturen ausbauen & verteidigen!

Nachtrag: Demonstration zum Tag der Befreiung in Witten am 8. Mai 2012

Die Demonstration zum Tag der Befreiung, die wir gemeinsam mit dem Antifabündnis Witten und dem Trotz Allem organisiert und durchgeführt haben, hat erfolgreich stattfinden können. Zwischen 50 und 100 Personen nahmen an der Demo, die durch die gut besuchte Wittener Innenstadt lief, teil. Durch thematisch passende Parolen, Lautsprecherdurchsagen und Redebeiträgen wurden Passant_innen und Anwohner_innen auf das Anliegen der Demonstration hingewiesen. Für gute Stimmung sorgte neben der Musik vom Lauti auch eine extra angereiste Trommelgruppe.
Die lokale Presse berichtete:
http://www.ruhrnachrichten.de/lokales/witten/Antifa-gedenkt-Kriegsende-mit-Marsch-durch-die-Stadt;art939,1639899
http://www.derwesten.de/staedte/witten/mit-trommeln-und-fahnen-id6637065.html
Den Redebeitrag der KIWi (der in Teilen angelehnt an die Rede des letzten Jahres ist) wollen wir an dieser Stelle nochmal dokumentieren, da er auf der Demonstration bei Teilnehmer_innen aus dem Spektrum der Wittener Linkspartei, die es sich nicht nehmen lassen wollten, mit Partei-Fahne aufzulaufen, auf der Demonstration für Ärger sorgte. Auch wenn wir von Menschen, die uns während unseres Redebeitrags als „Kriegstreiber“ (ein Klassiker!) beleidigen, nicht mehr erwarten, dass die Bereitschaft besteht, sich mit unseren Positionen und den eigenen Ansichten kritisch auseinanderzusetzen, stellen wir uns gerne sachlicher Kritik (gern auch schriftlich geäußert):

Rede der Kritischen Intervention Witten (KIWi) anlässlich des 67. Jahrestages der Befreiung
Liebe Genoss_innen! Liebe Passant_innen! Liebe Anwohner_innen!
„Der achte Mai steht für die erfolgreiche Zerschlagung des National-Sozialismus und das Ende des von Nazi-Deutschland entfachten zweiten Weltkrieges durch die bedingungslose Kapitulation der deutschen Wehrmacht am 8. Mai 1945 und den damit einhergehenden Sieg über die mörderische deutsche Volksgemeinschaft durch die alliierten Kampfverbände.“ (Redebeitrag 2011)
An diesen Tag zu erinnern und den Sieg der Alliierten zu würdigen ist richtig und wichtig. Uns geht es heute jedoch auch darum aufzuzeigen, wie wenig erfolgreich die deutsche Gesellschaft nach dem Ende des Nationalsozialismus entnazifiziert wurde. Das Weiterbestehen regressiver Ideologie lässt sich auch heute noch erkennen und ist nicht schwer nachzuweisen.
Neonazistische Terrorzellen können in Deutschland unbehelligt neun Menschen umbringen, ohne dabei überhaupt in den Fokus der Behörden zu geraten und werden dabei von den Geheimdiensten gedeckt. Die Medien sprechen derweil von „Döner Morden“, die spätere Aufklärung verläuft entgegen aller Bekräftigungen seitens Polizei, Justiz und Politik nicht nur schleppend, es wird anscheinend auch getäuscht, vertuscht und verschwiegen. Wen wundert es auch, bei Geheimdiensten, die von ehemaligen Nazi-Funktionären aufgebaut wurden. Von SS, Gestapo und co. war es für viele nur ein kleiner Karriereschritt zu Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst.
Gleichzeitig erklärt ein sog. Links-Intellektueller und Ex-SS-Nazi, wer Schuld ist am nicht vorhandenen Weltfrieden, verhöhnt die Opfer des radikal-islamischen Folter-Regimes im Iran und bezichtigt den jüdischen Staat Israel der Kriegstreiberei, wo dieser deutlich macht, einen weiteren Genozid an den Juden nicht zuzulassen. Dass viele Deutsche am Grass Gedicht keinen Antisemitismus erkennen können und wollen, dem Autor sogar Recht geben, und dass die meisten Medien Grass widersprechen, nur um dann jedoch dem Antisemitismus des alten Mannes ihre angeblich bessere Israelkritik gegenüber zustellen, auch das sollte nicht vergessen werden.
Keines der vielen weiteren Beispiele der rassistischen, antisemitischen, sozialchauvinistischen, homophoben und sexistischen deutschen Realität darf unbeachtet bleiben, ist einem an der Kritik und der Überwindung der Verhältnisse gelegen.
Was deutsche Politik in Europa bedeutet, zeigt sich am hegemonialen Einfluss der Bundesrepublik innerhalb der EU. Das Spardiktat gegen Griechenland, das die Souveränität des griechischen Staates beeinträchtigt und große Teile der Bevölkerung empfindlich trifft, ist nur ein Beispiel. Die Durchsetzung von Gesetzen wie den sog. Dublin Abkommen und die damit einhergehende Abschottung europäischer Grenzen, die Repressionen gegen Asyl-Suchende und die Verschlechterung der Situation der Flüchtlinge in und vor der Festung Europa ein weiteres. Der Heimatfront kann sich die aggressive deutsche Wirtschafts- und Außenpolitik dabei sicher sein: Während die Prekarisierung breiter Bevölkerungsschichten Griechenlands Realität wird, berichtet die deutsche Presse von den Pleite-Griechen und über faule Südländer. Und während regelmäßig Menschen aus Deutschland und der EU abgeschoben werden, weiß die Presse von Asylbetrug und Ausländerkriminalität zu berichten.
Wir bleiben also dabei:
„Jede reaktionären Idee, ob sie aus der Mitte der Gesellschaft oder den bekennenden Rechten und Faschisten kommt, muss weiterhin unter dem Motto „mit allen Mitteln und auf allen Ebenen“ bekämpft werden.
Die herrschenden Verhältnisse, die Ideologien wie Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus immer wieder hervorbringen, müssen als Ursache erkannt, kritisiert und bekämpft werden, um den Übergang in eine bessere, in eine befreite Gesellschaft, überhaupt erst möglich zu machen.
In diesem Sinne danken wir am heutigen Tag ausdrücklich den westlichen Alliierten und der Roten Armee und allen Widerstand leistenden Gruppen, die sich der nationalsozialistischen Barbarei entgegensetzten und so die Tyrannei beendeten.
Achter Mai: Wer nicht feiert, hat verloren!
Nie wieder Volksgemeinschaft. Nie wieder Faschismus.“ (Redebeitrag 2011)
Nie wieder Deutschland!

Wie wärs mit News?

+++ Euromayday in Bochum gelaufen: Das Antifabündnis Witten war am Start! Danke für die tolle Demo! +++ Am 8.Mai findet in Witten – wie in den letzten Jahren – eine antifaschistische Demonstration statt. Motto: 8. Mai 1945: Wer nicht feiert, hat verloren! Treffpunkt: 17 Uhr, Witten Hbf, Beginn: 17.30 +++

Bericht Antikapitalistische Demo in Witten am 4.2.2012 und Redebeitrag

Knapp 30 Teilnehmer_innen zählte die antikapitalistische Demonstration am 4. Februar 2012, die sich bei eisigen Temperaturen weit unter 0°C ihren Weg durch die tiefgefrorene Wittener Innenstadt bahnte. Aufgerufen hatten sowohl das „Linke Aktionsforum Witten“, als auch die „Kritische Intervention Witten“.
Die Demo lief – trotz geringer Teilnahme in zwei Fraktionen geteilt – gegen 13.30Uhr am Vorplatz des Wittener Saalbaus los. Vorne, hinter dem Fronttransparent des „Linken Aktionsforums Witten“, dessen Aufschrift „Schluss mit dem Kürzungswahn! Die Stadt gehört allen!“ lustigerweise vom Motto der Veranstaltung („Die Finanzkrise ist überall – Gegen die kapitalistische Ausbeutung global!“) abwich, versammelten sich ca. 20 Aktivist_innen aus dem Umfeld von Linkspartei, VVN-BDA und Montagsdemo. Dahinter, ebenfalls mit eigenem Transparent vertreten, sammelte sich der „radikal-antikapitalistische Antifa-Block“, zu dem die KIWi aufgerufen hatte. Fast 10 Personen folgten dem Aufruf mit dem Titel „Die Kritik organisieren! Deutschland verraten! Den Kapitalismus überwinden!“. Während im vorderen Teil der Demo zumeist Parolen wie „Brecht die Macht der Banken und Konzerne!“ und „Hoch die Internationale Solidarität!“ gerufen, die Spekulanten, Banken und Manager abwechselnd verantwortlich für die Krise gemacht und per Megafon und Lautsprecherwagen auf die miserable Finanzlage der Kommunen und damit einhergehende soziale und kulturelle Missstände verwiesen wurde, forderte der Antifablock mehrfach lautstark nicht weniger als „Nie wieder Deutschland!“. Parolen wie „Staat. Nation. Kapital. Scheiße!“ und „Kein Gott! Kein Staat! Kein Vaterland!“ usw. unterstrichen die Differenz zwischen den zwei Fraktionen der Demo.
Eine Zwischenkundgebung vor einer Filiale der Deutschen Bank, auf der ein Redebeitrag eines Mitglieds des Aktionsforums gehalten wurde, fand aufgrund mangelnder Zuhörer_innen wenig Beachtung. Mehr Aufmerksamkeit bekam der kleine Demonstrationszug auf der Wittener Bahnhofsstraße, der trotz eisiger Kälte halbwegs gut besuchten Fußgängerzone Wittens: Ein älterer Mitbürger beschimpfte die Teilnehmer_innen der Demo u.A. mit „Ihr scheiß Kommunisten!“ und sorgte mit ähnlichen Ausfällen für gute Stimmung unter den mittlerweile recht durchgefrorenen Demonstrant_innen.
Auf der Abschlusskundgebung auf dem angrenzenden Rathausplatz gab es anschließend noch einige Redebeiträge. So redete u.A. der Anmelder der Demo, ein Vertreter der Linksjugend Solid und die Landtagsabgeordnete Bärbel Beuermann (Die Linke). Ein Redebeitrag für das sozio-kulturelle Zentrum Trotz Allem wurde ebenfalls gehalten. Auch ein Sprecher der KIWi hielt eine Rede, die wir weiter unten dokumentieren möchten. Die angekündigte Live-Musik fiel aus.
Eine ausführlichere Auswertung und Kritik werden wir in die lokalen Strukturen einbringen.

Kritische Intervention Witten, Februar 2012



Dokumentation des Redebeitrags auf der antikapitalistischen Demonstration am 04. Februar 2012 in Witten:

Liebe Genoss_innen, liebe Demo Teilnehmer_innen!
Wir, die Kritische Intervention Witten (KIWi), haben zu dieser Demonstration im Vorfeld zu einem separatem radikal-antikapitalistischem Block aufgerufen. In unserem Aufrufpapier distanzieren wir uns von den reformistischen Forderungen der Demonstration und nehmen inhaltlich Abstand vom „Linken Aktionsforums Witten“. Wir möchten unseren Redebeitrag nutzen, um darzustellen, wieso wir die Entscheidung zu einen eigenen Block nach wie vor richtig finden. Außerdem werden wir versuchen deutlich zu machen, wieso eine radikale Gesellschafts- und Kapitalismuskritik unbedingt notwendig ist.
Erstens:
All die Forderungen nach Reformen, wie sie das „Linke Aktionsforum“ formuliert hat, und die Beweggründe, die ihnen zugrunde liegen, mögen ja gar nicht verkehrt sein. Im Gegenteil: Eine Verbesserung der Lebensbedingungen ist auch oder gerade im Kapitalismus, den wir wohl in absehbarer Zeit nicht los werden, wünschenswert. Für die vielen realen Opfer der kapitalistischen Verwertungslogik, die zu Zig-Tausenden unter jedem Existenzminimum leben und sterben und weder physisch noch psychisch unversehrt bleiben, sind die geforderten Verbesserungen der Lebensbedingungen sogar dringend notwendig. Und natürlich, das Leben ist für uns alle schöner, je mehr Freizeit wir haben, je gesicherter unser Lebensunterhalt ist und je mehr kostenlose Bildungs-, Kultur- und Freizeitmöglichkeiten wir haben.
Es ist ebenfalls richtig und sogar notwendig, ökonomische und soziale Krisentendenzen nicht einfach hinzunehmen, sondern sie als Anlass für Protest und Widerstand zu nutzen.
Wir denken allerdings, dass der Kapitalismus, egal wie vermeintlich sozial er zu gestalten versucht wird und unabängig davon, wie erfolgreich der in unseren Augen zynische Versuch einer sog. sozialen Marktwirtschaft ist, in seiner ganzen Funktionsweise das Problem ist.
Wir möchten einige Beispiele geben:
Es wird nicht zwecks Bedürfnisbefriedigung, sondern zwecks Profitmaximierung produziert.
Anstatt sich die in der Gesellschaft anfallende Arbeit untereinander aufzuteilen, müssen die einen viel zu lange und viel zu viel arbeiten, während andere gar nicht erst arbeiten dürfen.
Anstatt die Möglichkeiten des technischen Fortschritts zu nutzen, wird an alten gefährlichen Technologien solange festgehalten, bis sie sich auch nach marktwirtschaftlichem Kriterien nicht mehr lohnen.
Wo Reichtum im Überfluss produziert wird und genug für alle da ist, darf ich mich nicht einfach meinen Bedürfnissen entsprechend bedienen, sondern nur meinen finanziellen Mitteln entsprechend kaufen.
Gleichzeitig verhungern täglich Tausende, während ebenfalls täglich tausende Tonnen Lebensmittel vernichtet werden.
Jeder weiß, wie schädlich die Ausbeutung der sog. natürlichen Ressourcen für uns und unsere Umwelt sind, im kapitalistischen Wahnsinn opfert man diese Einsichten aber gerne für die Wirtschaftlichkeit des Standortes.
Und so weiter. Die absurd bis pervers erscheinenden Beispiele des täglichen kapitalistischen Wahnsinns ließen sich leider weiter ergänzen, würden aber den Rahmen eines Redebeitrags sprengen. Die auf dem Ziel der Profitmaximierung ausgelegte Art des Wirtschaftens gilt es deshalb in ihrer Gesamtheit zu bekämpfen. Denn die Forderungen nach Reformen, die Wünsche nach einem starken Staat und der Glaube an eine tatsächlich soziale Marktwirtschaftsordnung, sie alle blenden die eigentliche Ursache der weltweiten Misere aus, den Kapitalismus selber!
Zweitens:
Wir wollen uns teilweise abgrenzen von verschiedenen Positionen anderer Parteien und Zusammenschlüssen auf dieser Demonstration. Uns alle eint die Forderung nach einer solidarischen Gesellschaftsordnung, nach Freiräumen und zumeist auch die Forderung nach einem Ende des Kapitalismus. Diesen Minimal-Konsens teilen wir mit den anderen Initiator_innen unserer Veranstaltung. Im Gegensatz zu vielen anderen Gruppierungen und Unterstützer_innen der Demonstration, halten wir als KIWi aber die Ablehnung von Staat und Nation für unbedingt notwendig für eine gesellschaftliche Emanzipation. Wie bereits formuliert, sehen wir den Bruch mit Deutschland als eine Voraussetzung für eine radikale Gesellschaftskritik. Unabhängig, aus welchem Bereich der Gesellschaft kommend, sind Antisemitismus, Antizionismus und Antiamerikanismus genauso wie Ausländer_innenfeindlichkeit, Nationalismus, Sozialchauvinismus und sonstige reaktionäre Ideologie zu benennen und zu bekämpfen. Wir wissen, dass es in Deutschland Anlässe genug dazu gibt und zwar auch in der deutschen Linken. Eine kritische Betrachtung und Reflexion der eigenen Positionen, Forderungen und Gewissheiten, sind für eine dynamische und fortschrittliche antikapitalistische Bewegung aber zwangsläufig erforderlich. Das sollen die folgenden drei Negativ-Beispiele linker Politik verdeutlichen:
1.Während völkisch-nationalistische oder religiös motivierte Massaker irgendwo in Afrika für die meisten Linken kein Grund sind Solidarität mit den Opfern der Verbrechen zu beweisen oder schlimmer noch, auf die Rolle von Ressourcen- und Stellvertreterkonflikten für den Westen reduziert werden, ohne reaktionäre Positionen der Täter_innen zu benennen, werden westliche Staaten, allen voran die USA und Israel, schon prinzipiell für das Elend der Welt verantwortlich gemacht. Der politische Islam, als größte weltweite rechtsradikale Bewegung, ist weiterhin auf dem Vormarsch und deutsche Linke sammeln Gelder für den irakischen Widerstand. Während in Syrien und im Iran Menschen systematisch gefoltert und erschossen werden, machen sich deutsche Linke Sorgen um das „Selbstbestimmungsrecht der Völker“. Unter dem angeblich antifaschistischen Motto „Nie wieder Krieg“ werden dabei militärische Interventionen reflexartig verteufelt, während das Leid der Menschen, denen eine Intervention möglicherweise das Leben retten könnte, meist nur ein Randthema bleibt.
2.Während sich Parteien wie „Die Linke“ als fortschrittlich oder alternativ stilisieren, werden unter Regierungsbeteiligung eben dieser Partei in verschiedenen Bundesländern besetzte Häuser geräumt und Menschen abgeschoben. Der ehemalige Vorsitzende der „Linken“ Oskar Lafontaine durfte in schlimmster rechtspopulistischer Manier von Fremdarbeitern reden, die die „Arbeitsplätze wegnehmen“ und schrieb Kolumnen im größten deutschen Boulevard-Hetzblatt. „Die Linke“ – Parteimitglieder kooperieren außerdem mit türkischen Nationalisten und Islamisten auf der Free-Gaza-Flotte gegen Israel und nicht zu unrecht bescheinigt eine aktuelle Studie der Partei Antisemitismus.
3.Schuldprojizierungen und Sozialneid sind während der Krisenjahre und den damit einhergehenden Protesten scheinbar oft einer radikalen Kritik des Kapitalismus bevorzugt worden. Doch Schuld an der Krise sind nicht die mächtigen 1% wie es viele Occupy-Aktivist_innen nahe legen, Schuld sind nicht die Manager, nicht die Reichen, nicht die sog. „Bonzen“. Nochmal: Das Problem ist der Kapitalismus in seiner Gesamtheit. Eine personifizierende und verschwörungstheoretische Kritik bringt uns als emanzipatorische Antikapitalist_innen nicht weiter.
Auch diese Liste könnte sicher ergänzt werden. Wir wollen uns mit unserem Block daher von diesem Teil der Linken inhaltlich abgrenzen, wenn wir auch wie anfangs festgestellt, die gleichen Ziele und Utopien verfolgen und ähnliche Beweggründe unserem Handeln zugrunde liegen. Wir glauben, dass die befreite Gesellschaft nur unvereinbar gegen die reaktionäre Ideologie, nicht im Schulterschluss und unter dem Deckmantel des Antiimperialismus und Aktionismus mit ihr zusammen, zu erkämpfen ist. Wir rufen euch auf, die Geschichte antikapitalistischer Gruppen und Bewegungen kritisch zu hinterfragen, die eigene Politik auf ihren kritischen und emanzipatorischen Gehalt zu überprüfen und reaktionäre und reformistische Tendenzen zu kritisieren. Wir wollen mit einem Zitat aus unserem Aufruf enden:
„Gegen Staat, Nation und Kapital! Nie wieder Deutschland! Für den Kommunismus!
Kritik ist nicht gleich Kritik. Und trotzdem gilt es, sich in soziale gesellschaftliche Prozesse
und Proteste einzuschalten. (…) Wir erklären uns deshalb solidarisch mit den Opfern der kapitalistischen Verwertungslogik, den Prekären, den Verfolgten, den Flüchtlingen, den Hungernden und allen Menschen, die versuchen, der kapitalistischen Barbarei und dem Wahn regressiver Ideologie etwas entgegenzusetzen. Wir fordern nicht weniger, als das Ende der kapitalistischen Gewalt. In diesem Sinne schließen wir uns dann doch, sozusagen als Anerkennung eines kleinsten gemeinsamen Nenners, der uns verbindet, den Forderungen des „Linken Aktionsforums Witten“ nach alternativen Wirtschaftsformen, dem Überwinden der Geldwirtschaft und der Forderung nach einer solidarischen Gesellschaftsordnung an, womit wir für unseren Teil die gesellschaftliche Organisation der Gebrauchswertproduktion zwecks Befriedigung von Bedürfnissen freier Individuen, die befreite Gesellschaft, kurz: den Kommunismus, meinen.
Die Kritik organisieren! Deutschland verraten! Den Kapitalismus überwinden!“

Aufruf: Die Kritik organisieren! Deutschland verraten! Den Kapitalismus überwinden!

Aufruf zum radikal-antikapitalistischem Antifa-Block auf der Demonstration des „Linken Aktionsforums Witten“ am 04. Februar 2012 in Witten an der Ruhr

Zum Sinn und Unsinn von antikapitalistischer Kritik – Antikapitalismus reloaded!
Wir verstehen uns als Antikapitalist_innen. Die Überwindung der kapitalistischen Warenproduktion, die Abschaffung von Staat, Nation und Kapital, der Bruch mit Deutschland: Das alles meinen wir wirklich ernst. Aber seien wir ehrlich: die Revolution wird wohl in den nächsten Stunden, Tagen, Wochen, Monaten und wahrscheinlich auch Jahren ausbleiben. Antikapitalismus bedeutet für uns deshalb, die Geschichte antikapitalistischer Gruppen und Bewegungen kritisch zu hinterfragen, die eigene Politik auf ihren kritischen und emanzipatorischen Gehalt zu überprüfen und reaktionäre und reformistische Tendenzen zu kritisieren. Antikapitalismus bedeutet, den Kapitalismus zu verstehen, zu kritisieren und aufzuzeigen, wieso die Marktwirtschaft als solche, trotz aller Errungenschaften, als Angriff auf die individuelle Gesundheit und Freiheit zu bewerten, deshalb abzulehnen und letztlich abzuschaffen ist. Angriffspunkte bietet uns der Kapitalismus viele:
Millionenfaches globales Elend, während die modernen Produktionsmöglichkeiten ein mehr oder weniger luxuriöses Leben für alle ermöglichen könnten,
Tausende verhungernde Menschen jeden Tag, obwohl mehr als genug Lebensmittel zur Verfügung ständen,
die tägliche Verrichtung der Lohnarbeit, die uns unsere Freizeit klaut, während gleichzeitig Menschen am Existenzminimum leben, weil sie sich im Konkurrenzkampf um den Verkauf ihrer Ware Arbeitskraft nicht durchsetzen konnten oder wollten usw.
Und auch die Krisen, in die sich der Kapitalismus immer wieder stürzt, können wie bei der Demonstration des „Linken Aktionsforums Witten“ Anlass für Kritik und Protest sein. Wir wollen uns daher mit den Forderungen der Demonstration auseinandersetzen, die für sich beansprucht, „gegen die kapitalistische Ausbeutung“ zu sein und mobilisieren außerdem zu einem eigenen radikal-antikapitalistischem Antifablock.

1. Ist die Forderung nach der Einführung einer Transaktionssteuer, die Forderung, Banken in die öffentliche Hand zu übergeben, das Schluss-machen mit „Wetten und Spekulationen“ und das Verbot von Hedgefonds und anderen Finanzmarktprodukten antikapitalistisch?
Nein! Denn diese Forderungen verbleiben in der Logik des kapitalistischen Wirtschaftssystems. Es ist eine Illusion, zu glauben, den Kapitalismus bändigen zu können, um ihn für die Teilnehmer_innen des Ganzen angenehmer gestalten zu können. Ob Banken jetzt privat oder öffentlich verwaltet werden, verändert nichts an ihrem Charakter eines profitorientierten Geldunternehmens. Das der Staat / das Land / die Kommunen gerne mitverdienen würden, um größere finanzielle Spielräume in der Ausgestaltung der Politik zu haben, mag Sinn oder keinen Sinn ergeben, am kapitalistischem Wirtschaften der Banken kann das aber nichts ändern. Das gleiche gilt für die Einführung der Transaktionssteuer. Unabhängig von der Frage, ob sich „die Märkte“ so regulieren ließen und sich die Marktwirtschaft tatsächlich sozialer gestalten würde, wird der Kapitalismus nicht dadurch positiv überwunden, dem Staat als „ideellem Gesamtkapitalisten“ (Engels) und Träger des Gewaltmonopols, der verantwortlich für die Wettbewerbsfähigkeit der eigenen Nation und des Standortes ist und mit seiner Politik die sozialen, sicherheitspolitischen und ökonomischen Spielräume gestaltet, mehr Mittel zur Verfügung zu stellen. Und auch die Forderungen nach Verboten von Hedgefonds und Spekulationen ändern nichts am Charakter der Produktion im Kapitalismus, die sich einen Dreck um die Bedürfnisse der Menschen schert, solange diese sich nicht in zahlungsfähiger Nachfrage darstellt. Werden die marktwirtschaftlichen Gründe für die Phänomene der Finanzsphäre des Kapitals nicht genauer erklärt, sondern nur aufgrund eines noch so berechtigten Ungerechtigkeitsempfindens gebrandmarkt, besteht vielmehr die Gefahr, Vorurteile über die Trennung von „guter schaffender Arbeit“ und „böser abstrakter Geldvermehrung“ zu schüren, die einer radikalen Kritik des Kapitalismus entgegenwirken.

Ist die Feststellung, dass Menschen keine Ware seien, die auf Arbeitsmärkten verhökert werden können, antikapitalistisch, wenn daraus nur der Ruf nach einem Verbot der Leiharbeit resultiert? Wie sieht es aus mit dem Mindestlohn? Ist das Ende der Hartz4-Gesetze der Beginn der befreiten Gesellschaft? Und der Ruf nach der Demokratisierung der Unternehmen und nach Entscheidungsgewalt für ArbeitnehmerInnen ein revolutionärer Akt?
Natürlich nicht und das möchte hoffentlich auch niemand ernsthaft behaupten. Menschen sind im Kapitalismus nämlich in der Tat eine Ware, bzw. Träger der Ware Arbeitskraft, die es den Kapitalisten ermöglicht, durch den Kauf eben dieser Ware neue Waren an der Profitmaximierung orientiert zu produzieren. Das Ganze wird natürlich um so effizienter für die Unternehmen, je günstiger die Ware Arbeitskraft dabei verkauft wird. Dass Leiharbeit und wenig Lohn scheiße sind, ist offensichtlich. Das Lohnarbeit aber generell scheiße ist, sollte nicht unerwähnt bleiben: Du verkaufst dich, um an Geld zu kommen, damit du am gesellschaftlichen Reichtum partizipieren kannst. Das ist so, weil der Kapitalismus auf dem Eigentum an Produktionsmitteln und dem daraus resultierenden Eigentum an Waren und Gütern aufgebaut ist, die sich nur durch den Kauf, also mit Geld, erstehen lassen. Genau hier liegt das Problem, nicht bei der Höhe des Lohns. Und die unerträglichen Hartz4-Gesetze ergeben kapitalistisch betrachtet eben auch Sinn, sie erhöhen die Konkurrenz unter denen, die zum Verkauf ihrer Arbeitskraft gezwungen sind und senken so die Erwartungen der Arbeitnehmer_innen an ihren zukünftigen Arbeitsplatz in puncto Sicherheit, Lohnhöhe, Länge des Arbeitstages usw. Ob jemand seine eigene Ausbeutung dann auch noch demokratisch mitbestimmen kann, ist erstens ziemlich scheißegal und zweitens unter kapitalistischen Produktionsverhältnissen in der Durchführung unrealistisch. Ein Unternehmen muss möglichst effizient agieren, um in der kapitalistischen Konkurrenz bestehen und sich gegen andere Unternehmen behaupten zu können. Führt ein/e Unternehmer_in langwierige demokratische Prozesse in die Struktur seines/ihres Unternehmens ein, ist er/sie gegenüber einem anderen Unternehmen, das durch klare Hierarchien organisiert und daher evtl. schneller auf Tendenzen innerhalb der Wirtschaft reagieren kann, klar im Nachteil und wird bald insolvent gehen. Die Arbeitnehmer_innen können dann wieder sehen, wo sie bleiben. Auch hier ist also ein Herum-Reformieren an Symptomen des Systems nicht unbedingt hilfreich, wohl aber taugen alle diese Beispiele als Angriffsfläche eines absurden Wirtschaftssystems für eine radikale Kritik – wenn man denn kann und möchte.

3. Sind hohe Steuern und Umverteilung praktizierte Kapitalismuskritik? Machen transparente Verträge den Kommunismus aus? Ist die Beteiligung der Menschen an der Verwaltung des täglichen Wahnsinns antikapitalistisch? Und öffentliches Eigentum?
Wie bereits erwähnt, helfen das Erhöhen der Einnahmen eines Staates nicht dabei, diesen als Teil des Problems zu erkennen und wegen seiner Funktion u.a. als rettende Kraft des Kapitalismus in Krisenzeiten abzuschaffen. Das Umverteilung zwar `ne schöne Sache sein kann, aber nichts an der Art und Weise von gesellschaftlicher Produktion und Organisation ändert und man sich immer noch jeden Tag gegen Lohn verkauft, sollte auf einer antikapitalistischen Demonstration vielleicht ebenfalls erwähnt werden?! Und transparente Verträge und Beteiligung an politischen Prozessen ändern auch nichts am Grund für die ganze Misere, dem Kapitalismus selber. Die Bekämpfung von Korruption ist im Gegenteil oft fördernd für einen Wirtschaftsstandort, weil die Unternehmen wissen, dass sie auf der gleichen rechtlichen Grundlage wirtschaften können, wie ihre Konkurrenz. Korruption ist damit zwar ein Produkt kapitalistischer Konkurenz, der positiven Entwicklung eines Wirtschaftsstandort nach kapitalistischen Standarts beurteilt aber nicht zutragend. Und ob ich mich an dem ganzen Elend auch noch beteiligen darf, mag zwar einen kleinen Unterschied machen, hat aber nichts mit Antikapitalismus zu tun. Die Verstaatlichung, bzw. die Durchsetzung von öffentlichem Eigentum gegenüber Privatisierungen, mag für die Betroffenen Arbeitnehmer_innen und Nutzer_innen manchmal erträglicher sein, gab es in letzter Konsequenz aber auch schon in der DDR und anderen sozialistischen Staaten. Das nannte sich dann real existierender Sozialismus, baute immer noch auf der Warenproduktion, Lohnarbeit und Geldwirtschaft auf, hat außerdem nicht funktioniert und stand auch der marxschen Vorstellung der Verwirklichung eines Kommunismus als „Verein freier Individuen“ antagonistisch gegenüber.

Gegen Staat, Nation und Kapital! Nie wieder Deutschland! Für den Kommunismus!

Kritik ist nicht gleich Kritik. Und trotzdem gilt es, sich in soziale gesellschaftliche Prozesse und Proteste einzuschalten. Nicht, um dann das gleiche wie alle zu machen: Forderungen nach als gerecht empfundenen Reformen innerhalb des Kapitalismus zu stellen ohne dessen absurde Logik zu erkennen, zu benennen und zu kritisieren. Nur um dann hinterher festzustellen, dass sich doch nichts geändert hat und man mit seinen Vorschlägen keinen Erfolg hatte. Sondern, um erstens gerade anhand der Perversitäten des kapitalistischen Alltags aufzuzeigen, wie der Kapitalismus arbeitet und weshalb er im ganzen abzuschaffen ist. Um zweitens dem nationalistischem Taumel, der bedingungslosen Identifikation mit der deutschen Nation, ein Ende zu bereiten und die autoritären Forderungen nach einem starken Staat als Angriff auf die individuelle Freiheit abzuwehren. Um drittens deutsche Hegemonie-Bestrebungen innerhalb der EU aufzuzeigen und der Hetze der Medien und dem xenophobem, antisemitischem und nach unten tretendem, nach oben buckelnden deutschen Mob etwas entgegenzusetzen. Um viertens den sich auf dem Vormarsch befindenden reaktionären Ideologien und den Anhängern gefährlicher weil verkürzter und personifizierter „Kritik“ eine Absage zu erteilen. Kurz: Um der alten Forderung „alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen“ (Marx) ist, ernsthaft Nachdruck zu verleihen.
Wir erklären uns deshalb solidarisch mit den Opfern der kapitalistischen Verwertungslogik, den Prekären, den Verfolgten, den Flüchtlingen, den Hungernden und allen Menschen, die versuchen, der kapitalistischen Barbarei und dem Wahn regressiver Ideologie etwas entgegenzusetzen. Wir fordern nicht weniger, als das Ende der kapitalistischen Gewalt.
In diesem Sinne schließen wir uns dann doch, sozusagen als Anerkennung eines kleinsten gemeinsamen Nenners, der uns verbindet, den Forderungen des „Linken Aktionsforums Witten“ nach alternativen Wirtschaftsformen, dem Überwinden der Geldwirtschaft und der Forderung nach einer solidarischen Gesellschaftsordnung an, womit wir für unseren Teil die gesellschaftliche Organisation der Gebrauchswertproduktion zwecks Befriedigung von Bedürfnissen freier Individuen, die befreite Gesellschaft, kurz: den Kommunismus, meinen.
Die Kritik organisieren! Deutschland verraten! Den Kapitalismus überwinden!
Beteiligt auch am radikal-antikapitalistischem Antifa-Block der Demonstration am 04. Februar 2012 in Witten!

Kritische Intervention Witten (KIWi), Januar 2012